Rechtsprechung
BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - Funktion des Grenzwertes eines Heizkostenspiegels - Kostensenkungsverfahren - Zumutbarkeit eines Umzugs - Wirtschaftlichkeitsvergleich
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22 Abs 1 S 3 SGB 2, § 22 Abs 1 S 4 SGB 2 vom 24.03.2011, § 160 SGG, § 54 Abs 1 S 2 SGG
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - Funktion des Grenzwertes eines Heizkostenspiegels - Kostensenkungsverfahren - Zumutbarkeit eines Umzugs - Wirtschaftlichkeitsvergleich - Revision - fehlende Beschwer des ... - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Begründungspflicht eines Arbeitslosengeld-II-Beziehers bei Geltendmachung deutlich erhöhter Heizkosten
- rewis.io
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - Funktion des Grenzwertes eines Heizkostenspiegels - Kostensenkungsverfahren - Zumutbarkeit eines Umzugs - Wirtschaftlichkeitsvergleich - Revision - fehlende Beschwer des ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Heizkosten; Berücksichtigung von Besonderheiten der Wohnung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lto.de (Kurzinformation)
Hartz IV - Jobcenter muss hohe Heizkosten erst einmal zahlen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anordnung eines Wohnungswechsel wegen unangemessen hoher Heizkosten als Kostensenkungsmaßnahme zulässig
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Unwirtschaftliches Heizverhalten
- sozialberatung-kiel.de (Kurzinformation)
Wohnungswechsel nur bei zu hoher Gesamtmiete
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Anordnung eines Wohnungswechsels wegen unangemessen hoher Heizkosten als Kostensenkungsmaßnahme zulässig
Verfahrensgang
- SG Gelsenkirchen, 13.10.2011 - S 6 AS 1052/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2012 - L 19 AS 2007/11
- BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R
Papierfundstellen
- BSGE 114, 1
Wird zitiert von ... (295) Neu Zitiert selbst (15)
- BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …
Auszug aus BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R
Die Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) .Die auch für Heizkosten vorgesehene Prüfung ihrer Angemessenheit hat nach Wortlaut und Systematik der Norm, wie der Senat bereits im Einzelnen dargelegt hat (stRspr seit BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23) , grundsätzlich getrennt von der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten zu erfolgen.b) Auch der Anspruch auf Leistungen für Heizung als Teil der Gesamtleistung besteht grundsätzlich in Höhe der konkret-individuell geltend gemachten Aufwendungen, soweit sie angemessen sind (vgl nur BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23).
Entsprechend differenzierte Daten, die einen solchen Rückschluss auf einen abstrakt angemessenen, dh für alle Wohnungen im Vergleichsraum geltenden Heizkostenwert zuließen, liegen für den maßgeblichen Wohnungsmarkt am Wohnort der Klägerin nicht vor, wie sich aus den Feststellungen des LSG und dem Vorbringen des Beklagten ergibt.Der Rückgriff auf einen weniger ausdifferenzierten Wert als Quadratmeterhöchstgrenze, wie ihn der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden mit den Kosten für einen Energieverbrauch von 148 kWh pro Jahr und Quadratmeter Wohnfläche beschrieben hat, würde eine unzulässige Pauschalierung von Heizkosten bedeuten (BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23, RdNr 19; BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 70/08 R - Juris RdNr 19).
Der Senat hat dabei ausgeführt, dass regelmäßig dann von unangemessen hohen Heizkosten auszugehen ist, wenn bestimmte, von den Vorinstanzen in Bezug genommenen Grenzwerte überschritten werden, die der Senat den von der co2online gGmbH in Kooperation mit dem Deutschen Mieterbund erstellten und durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit geförderten "Kommunalen Heizspiegeln" bzw dem "Bundesweiten Heizspiegel" entnimmt ( BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23, RdNr 21).
Soweit der Senat (Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23, RdNr 22) formuliert hat, der Grundsicherungsempfänger könne "im Regelfall die tatsächlichen Heizkosten nur bis zur Obergrenze aus dem Produkt des Wertes für extrem hohe Heizkosten mit der angemessenen Wohnfläche (in Quadratmetern) geltend machen", folgt hieraus nichts anderes.
Personenbedingte Gründe (zB Bettlägerigkeit eines Angehörigen der Haushaltsgemeinschaft, Zugehörigkeit kleiner Kinder zur Bedarfsgemeinschaft oä), die die Rechtsprechung bislang in erster Linie als erheblich angesehen hat (BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23 RdNr 25;… vgl auch BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 65/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 26 RdNr 28) , sind vorliegend nicht vorgetragen und auch nicht erkennbar.
- BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 12/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskosten- bzw …
Auszug aus BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R
Dies ergibt sich - auch wegen der bis zum 31.12.2010 nicht ausdrücklich genannten Aufwendungen für die Heizung (vgl Urteil des Senats vom 19.9.2008 - B 14 AS 54/07 R - FEVS 60, 490 = Juris RdNr 22 und BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 12/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 45 RdNr 18) - aus § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II, wonach die Aufwendungen für die Unterkunft, soweit sie den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang übersteigen, als Bedarf des alleinstehenden Hilfebedürftigen so lange zu berücksichtigen sind, wie es ihm nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.Diese Rechtsfolge ergibt sich aus § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II, aus dem nach der Rechtsprechung beider Senate (über den Wortlaut hinaus) neben der Obliegenheit zur Kostensenkung auch folgt, dass die Absenkung auf die nach Ansicht des Grundsicherungsträgers angemessenen Kosten ein Kostensenkungsverfahren voraussetzt, das den Hilfebedürftigen in die Lage versetzt, diesen Kostensenkungsobliegenheiten - regelmäßig innerhalb von sechs Monaten - nachzukommen (vgl insbesondere zur Kostensenkungsaufforderung wegen der Aufwendungen für Heizung BSG Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 54/07 R - FEVS 60, 490 - Juris RdNr 22 und BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 12/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 45 RdNr 18 mwN ).
- BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 54/07 R
Arbeitslosengeld II - Schonvermögen - selbst genutztes Hausgrundstück - …
Auszug aus BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R
Dies ergibt sich - auch wegen der bis zum 31.12.2010 nicht ausdrücklich genannten Aufwendungen für die Heizung (vgl Urteil des Senats vom 19.9.2008 - B 14 AS 54/07 R - FEVS 60, 490 = Juris RdNr 22 und BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 12/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 45 RdNr 18) - aus § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II, wonach die Aufwendungen für die Unterkunft, soweit sie den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang übersteigen, als Bedarf des alleinstehenden Hilfebedürftigen so lange zu berücksichtigen sind, wie es ihm nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.Diese Rechtsfolge ergibt sich aus § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II, aus dem nach der Rechtsprechung beider Senate (über den Wortlaut hinaus) neben der Obliegenheit zur Kostensenkung auch folgt, dass die Absenkung auf die nach Ansicht des Grundsicherungsträgers angemessenen Kosten ein Kostensenkungsverfahren voraussetzt, das den Hilfebedürftigen in die Lage versetzt, diesen Kostensenkungsobliegenheiten - regelmäßig innerhalb von sechs Monaten - nachzukommen (vgl insbesondere zur Kostensenkungsaufforderung wegen der Aufwendungen für Heizung BSG Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 54/07 R - FEVS 60, 490 - Juris RdNr 22 und BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 12/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 45 RdNr 18 mwN ).
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
Auszug aus BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R
Das LSG hat den Tenor des SG zwar geändert und den Beklagten zu einer einheitlichen Leistung für Kosten der Unterkunft und Heizung verurteilt, weil es sich nach der Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des Bundessozialgerichts ( vgl nur Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, RdNr 18 f) bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung um einen einheitlichen Streitgegenstand handele.Sie hat den Streitgegenstand dabei zulässigerweise auf die Gewährung höherer Leistungen für Unterkunft und Heizung beschränkt (stRspr seit BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, RdNr 18 f).
- BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 70/08 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst …
Auszug aus BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R
Entsprechend differenzierte Daten, die einen solchen Rückschluss auf einen abstrakt angemessenen, dh für alle Wohnungen im Vergleichsraum geltenden Heizkostenwert zuließen, liegen für den maßgeblichen Wohnungsmarkt am Wohnort der Klägerin nicht vor, wie sich aus den Feststellungen des LSG und dem Vorbringen des Beklagten ergibt.Der Rückgriff auf einen weniger ausdifferenzierten Wert als Quadratmeterhöchstgrenze, wie ihn der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden mit den Kosten für einen Energieverbrauch von 148 kWh pro Jahr und Quadratmeter Wohnfläche beschrieben hat, würde eine unzulässige Pauschalierung von Heizkosten bedeuten (…BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23, RdNr 19; BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 70/08 R - Juris RdNr 19).Dem hat sich der 4. Senat angeschlossen (BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 70/08 R - Juris RdNr 19) .
- BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …
Auszug aus BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R
c) Stellen sich die tatsächlich wegen der Heizung anfallenden Aufwendungen damit auch unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände der Klägerin im Einzelfall als unangemessen hoch dar, ist in einem abschließenden Schritt zu prüfen, ob daraus eine Pflicht zur Senkung der Kosten folgt (vgl zur Kostensenkungsobliegenheit grundlegend BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, RdNr 29 und im Anschluss etwa Urteil des Senats vom 7.5.2009 - B 14 AS 14/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 20 RdNr 28;… BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 19/09 R - BSGE 105, 188 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 28, RdNr 14;… BSG Urteil vom 1.6.2010 - B 4 AS 78/09 R - BSGE 106, 155 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 36, RdNr 14) . - BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 14/08 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Berücksichtigung des …
Auszug aus BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R
c) Stellen sich die tatsächlich wegen der Heizung anfallenden Aufwendungen damit auch unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände der Klägerin im Einzelfall als unangemessen hoch dar, ist in einem abschließenden Schritt zu prüfen, ob daraus eine Pflicht zur Senkung der Kosten folgt (vgl zur Kostensenkungsobliegenheit grundlegend BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, RdNr 29 und im Anschluss etwa Urteil des Senats vom 7.5.2009 - B 14 AS 14/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 20 RdNr 28;… BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 19/09 R - BSGE 105, 188 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 28, RdNr 14;… BSG Urteil vom 1.6.2010 - B 4 AS 78/09 R - BSGE 106, 155 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 36, RdNr 14) . - BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 19/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze für die …
Auszug aus BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R
c) Stellen sich die tatsächlich wegen der Heizung anfallenden Aufwendungen damit auch unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände der Klägerin im Einzelfall als unangemessen hoch dar, ist in einem abschließenden Schritt zu prüfen, ob daraus eine Pflicht zur Senkung der Kosten folgt (…vgl zur Kostensenkungsobliegenheit grundlegend BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, RdNr 29 und im Anschluss etwa Urteil des Senats vom 7.5.2009 - B 14 AS 14/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 20 RdNr 28; BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 19/09 R - BSGE 105, 188 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 28, RdNr 14;… BSG Urteil vom 1.6.2010 - B 4 AS 78/09 R - BSGE 106, 155 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 36, RdNr 14) . - BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
Auszug aus BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R
Bei zutreffender Ermittlung eines abstrakt angemessenen Wertes für die Unterkunftskosten kann zwar davon ausgegangen werden, dass es in ausreichendem Maße Wohnungen zu dieser abstrakt angemessenen Bruttokaltmiete im örtlichen Vergleichsraum gibt (vgl BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 46) . - BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 219/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - kein Anspruch auf isolierte …
Auszug aus BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R
Da auf die erste Kostensenkungsaufforderung hin über längere Zeit hinweg gleichwohl die Kosten der Unterkunft und Heizung vollständig übernommen worden sind, durfte allein auf Grundlage dieser Kostensenkungsaufforderung eine Absenkung nicht mehr erfolgen (vgl im Einzelnen BSG Urteil vom 22.11.2011 - B 4 AS 219/10 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 57 RdNr 21) . - BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 78/09 R
Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsaufforderung wegen unangemessener …
- BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 70/06 R
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Anforderungen an den …
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
- BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- BSG, 27.10.1976 - 2 RU 127/74
- BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18
Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …
Nur wenn die Heizkosten das Produkt aus der angemessenen Wohnfläche und dem Höchstwert des Heizspiegels übersteigen, besteht Anlass dazu, die Aufwendungen konkret auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen (vgl. BSG…, Urteil vom 20. August 2009 - B 14 AS 41/08 R -, juris, Rn. 30; Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 60/12 R -, juris, Rn. 22). - BSG, 12.12.2013 - B 14 AS 83/12 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus …
Wäre dem zu folgen, würde deshalb jede Anrechnung von Betriebskostenerstattungen die Ermittlung einer Gesamtangemessenheitsgrenze für Unterkunft und Heizung voraussetzen, was - wenn überhaupt - allenfalls mit erheblichem Verwaltungsaufwand leistbar wäre (vgl dazu nur BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23, RdNr 18 ff und zuletzt Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-4200 § 22 Nr. 69 vorgesehen) . - BSG, 07.12.2017 - B 14 AS 6/17 R
Bedarfsdeckung durch die Warmwasserpauschale ist sozialgerichtlich überprüfbar
Wurde das Warmwasser dagegen über die zentrale Hausheizungsanlage bezogen und der Verbrauchsanteil hierfür nicht gesondert erhoben, gingen die Aufwendungen auch der Warmwassererzeugung in die Aufwendungen für Heizung ein, die - gekürzt um einen schätzungsweise ermittelten pauschalen Anteil der Warmwasserbereitungskosten in der Regelleistung (…vgl BSG vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R - BSGE 100, 94 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 5, RdNr 23 ff; zur Fortschreibung vgl Brehm/Schifferdecker, SGb 2010, 331 ff) - über den Bedarf für Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II in tatsächlicher Höhe Berücksichtigung fanden, sofern nicht die Aufwendungen für die Heizung als unangemessen anzusehen waren (zu den Maßstäben hierfür vgl BSG vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R - BSGE 114, 1 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 69, RdNr 22 ff) .
- BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 36/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Feststellungsklage - …
Abgesehen davon, dass sich dieses Schreiben bereits erledigt haben könnte, weil der Beklagte von einer Absenkung der KdUH zum angekündigten Zeitpunkt ausdrücklich abgesehen hatte (zur Erforderlichkeit einer neuen Kostensenkungsaufforderung vgl nur BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R - BSGE 114, 1 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 69, RdNr 36) , ist die Frage, ob es einen Verwaltungsakt darstellt, ohnehin als Vorfrage im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung der Feststellungsklage zu beantworten.Zudem verlangt die Regelung des § 22 Abs. 1 S 4 SGB II seit dem 1.1.2011 (durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011, BGBl I 453) einen Wirtschaftlichkeitsvergleich (dazu BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R - BSGE 114, 1 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 69, RdNr 31;… Knickrehm/ Hahn in Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Komm zum Sozialrecht, 4. Aufl 2015, § 22 SGB II RdNr 23a) .
- BSG, 09.04.2014 - B 14 AS 23/13 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen …
Auf die für den streitigen Zeitraum fehlenden hinreichenden Feststellungen des LSG zu den nach Bruttokaltmiete und Heizkosten aufgeschlüsselten tatsächlichen Aufwendungen des Klägers (zur getrennten Angemessenheitsprüfung von Unterkunfts- und Heizkosten vgl zuletzt BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 69 RdNr 21) und zur Angemessenheit der Unterkunftskosten kommt es nicht an. - BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 6/14 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Arbeitslosengeld II …
Die Ermittlung abstrakt angemessener Aufwendungen für Heizung begegnet zwar praktischen Schwierigkeiten (vgl BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R - BSGE 114, 1 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 69, RdNr 21) , die Möglichkeit ist jedoch vom Gesetzgeber mittlerweile ausdrücklich vorgesehen (§ 22b Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB II;… vgl BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 53/13 R - BSGE 116, 94 = SozR 4-4200 § 22a Nr. 2, RdNr 30 ff) .Eine Prüfung der Unangemessenheit der Heizkosten im Einzelfall kann, wie auch bei den Unterkunftskosten, im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II stattfinden, wobei hierfür eine Orientierung an den Grenzwerten aus bundesweitem oder kommunalem Heizspiegel zu erfolgen hat (BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R - BSGE 114, 1 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 69, RdNr 22) .
- SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14
Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
Dies hat sich erst in jüngerer Zeit geändert, zuerst in Bezug auf Heizkosten (BSG, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R - Rn. 21), dann im Zusammenhang mit Satzungen, die auf Grund landesrechtlicher Ermächtigungen nach den §§ 22a bis 22c SGB II erlassen wurden (BSG…, Urteil vom 17.10.2013 - B 14 AS 70/12 R - Rn. 30, 33 und 34 ff.; BSG…, Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 53/13 R - Rn. 38).Den Entscheidungen des BSG und den Verlautbarungen von den Grundsicherungssenaten des BSG angehörigen Richterinnen in Literaturbeiträgen (vgl. BSG, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R - Rn. 21; BSG, Urteil vom 17.10.2013 - B 14 AS 70/12 R - Rn. 33; Knickrehm , NZM 2013.
- BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 53/13 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Normenkontrollverfahren - Entscheidung über …
Das verbietet sich bei der Bestimmung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung gleichermaßen wie bei der Bestimmung der Regelbedarfe (vgl BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 69 RdNr 21) .Ob sich ein angemessener Bedarf für Heizung in Normen nach § 22a Abs. 1 SGB II und damit notwendigerweise abstrakt fassen lässt, ist in der Rechtsprechung des BSG und auch in der Literatur zumindest derzeit aus praktischen Gründen skeptisch bis ablehnend beurteilt worden (vgl zuletzt BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R, aaO, RdNr 21;… Berlit in Münder, aaO, § 22b RdNr 14: "Problem der bedarfsgerechten Abgeltung des Heizungsbedarfs";… Luik in Eicher, aaO, § 22b RdNr 5: nur, "wenn hierfür valide Daten vorliegen") .
b) Die auch für Heizkosten vorgesehene Prüfung ihrer Angemessenheit hat nach Wortlaut und Systematik des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, wie der Senat bereits im Einzelnen dargelegt hat (stRspr, zuletzt: BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R, aaO, RdNr 17) , grundsätzlich getrennt von der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten zu erfolgen.
Auch der Anspruch auf Leistungen für Heizung als Teil der Gesamtleistung besteht grundsätzlich in Höhe der konkret-individuell geltend gemachten Aufwendungen, soweit sie angemessen sind (stRspr, zuletzt: BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R, aaO, RdNr 19) .
Der Rückgriff auf einen weniger ausdifferenzierten Wert als Quadratmeterhöchstgrenze würde eine unzulässige Pauschalierung von Heizkosten bedeuten (stRspr, zuletzt: BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R, aaO, RdNr 21).
Dabei ist regelmäßig dann von unangemessen hohen Heizkosten auszugehen, wenn bestimmte Grenzwerte überschritten werden, die der Senat den von der co2online gGmbH in Kooperation mit dem Deutschen Mieterbund erstellten "Kommunalen Heizspiegeln" bzw dem "Bundesweiten Heizspiegel" entnimmt (stRspr, zuletzt: BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R, aaO, RdNr 22).
An der Heranziehung eines solchen Grenzwertes ist aus Gründen der Praktikabilität festzuhalten, solange der jeweils örtlich zuständige Träger der Grundsicherung keine im dargestellten Sinne differenzierte Datenermittlung für den konkreten Vergleichsraum durchgeführt hat, die zuverlässige Schlüsse auf einen Wert für grundsicherungsrechtlich angemessene Heizkosten in seinem Zuständigkeitsbereich zulässt (BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R, aaO, RdNr 22) .
Die Werte des Heizspiegels geben nicht das tatsächliche Preisniveau auf dem Wohnungsmarkt wieder und sind deshalb nicht im Sinne eines abstrakt angemessenen Quadratmeterhöchstwerts für Heizkosten zu verstehen (BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R, aaO, RdNr 23, 25, 32) .
Der Normgeber nach § 22a Abs. 1 SGB II hat demnach, bezieht er auch die Aufwendungen für die Heizung nach § 22b Abs. 1 Satz 2 SGB II in seine Regelungen ein, eine Datenermittlung zur Bestimmung eines differenzierten abstrakt angemessenen Wertes der Heizkosten im in Bezug zu nehmenden Wohnsegment durchzuführen (vgl bereits BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R, aaO, RdNr 33) .
Dass die beschriebenen praktischen Schwierigkeiten einer auf einer hinreichend differenzierten, methodisch akzeptablen Datengrundlage beruhenden Bestimmung abstrakt angemessener Aufwendungen für die Heizung auch auf die Möglichkeit der Bildung einer abstrakten Gesamtangemessenheitsgrenze durchschlagen, hat der Senat zuletzt in seinem Urteil vom 12.6.2013 deutlich gemacht (B 14 AS 60/12 R, aaO, RdNr 21) .
Aus diesen Anforderungen ergibt sich, dass dem Grenzwert aus einem bundesweiten (oder kommunalen) Heizkostenspiegel nicht die Funktion eines Quadratmeterhöchstwerts für angemessene Aufwendungen für Heizung im Sinne des SGB II zukommt (BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R, aaO, Leitsatz 1) .
- BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 41/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen hat unter Anwendung der Produkttheorie ("Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis") in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen, das der Senat ausgehend von der bisherigen Rechtsprechung unter Einbeziehung der Rechtsentwicklung wie folgt zusammenfasst und konkretisiert (…stRspr BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30 ;… BSG vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - BSGE 110, 52 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 51 ; BSG vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R - BSGE 114, 1 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 69 , RdNr 18;… BSG vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - BSGE 125, 29 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 93 , RdNr 14 f) : (1) Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), (2) Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, (3) Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept, (4) Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten. - BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen hat unter Anwendung der Produkttheorie ("Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis") in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen, das der Senat ausgehend von der bisherigen Rechtsprechung unter Einbeziehung der Rechtsentwicklung wie folgt zusammenfasst und konkretisiert (…stRspr BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30 ;… BSG vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - BSGE 110, 52 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 51 ; BSG vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R - BSGE 114, 1 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 69 , RdNr 18;… BSG vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R - BSGE 125, 29 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 93 , RdNr 14 f) : (1) Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), (2) Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, (3) Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept, (4) Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten. - BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R
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- SG Magdeburg, 09.04.2021 - S 27 AS 2762/13
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- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2021 - L 3 AS 1027/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2017 - L 11 AS 983/16
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Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Kosten der Unterkunft und Heizung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 105/20
- LSG Sachsen, 16.11.2017 - L 3 AS 511/15
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2021 - L 5 AS 393/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt im Landkreis …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2021 - L 7 AS 1790/20
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2020 - L 6 AS 833/17
Konzept zur Herleitung von Mietobergrenzen als realistische Ermittlung abstrakt …
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- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2018 - L 8 SO 193/13
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- LSG Hessen, 11.04.2024 - L 7 AS 131/24
SGB II
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- LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2022 - L 5 AS 741/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Absehen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 AS 456/21
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Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2014 - L 7 AS 786/11
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- LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 164/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in …
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- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2016 - L 7 AS 1600/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2016 - L 11 AS 599/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2015 - L 13 AS 29/12
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Festlegung einer angemessenen Wohnungsmiete; Ausstattungsmerkmale einer Wohnung
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Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übernahme der Unterkunftskosten bei einem …
- SG Duisburg, 22.09.2023 - S 49 AS 3541/20
- LSG Sachsen, 29.08.2016 - L 8 AS 675/16
Schlüssiges Konzept; Stadt Leipzig - Angemessenheit der Unterkunftskosten; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 5 AS 743/16
Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten - Einstufung des Berliner …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - L 29 AS 2814/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung eines Guthabens aus einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2022 - L 4 AS 149/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 9 AS 1187/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 34 AS 2276/11
Ermittlung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach einem …
- SG Dessau-Roßlau, 27.01.2017 - S 35 AS 1059/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Bestimmung …
- SG Magdeburg, 21.05.2021 - S 5 AS 2586/15
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 472/17
Hartz IV-Richtlinie des Landkreises Wittenberg zu Unterkunftskosten beanstandet
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2016 - L 10 AS 480/12
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 466/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- SG Dresden, 04.09.2015 - S 40 AS 2451/13
Hartz IV: Musterverfahren zu den angemessenen Kosten der Unterkunft in Dresden …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2013 - L 5 AS 723/13
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2018 - L 19 AS 1706/17
SGB-II -Leistungen
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2017 - L 18 AS 2167/17
Bestimmung der angemessenen Kosten für die Heizung und die Warmwasserversorgung - …
- SG Itzehoe, 12.11.2019 - S 17 AS 754/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2022 - L 12 AS 213/20
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
- SG Lüneburg, 03.11.2020 - S 44 AS 323/16
Nachtspeicherheizung; Stromheizung; angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 345/18
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 343/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- SG Berlin, 17.06.2014 - S 173 AS 12742/13
Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 34 AS 3224/14
Übernahme einer Betriebskostenanforderung - Absenkung der Leistung für Unterkunft …
- SG Magdeburg, 05.10.2021 - S 43 AS 3376/13
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- SG Itzehoe, 12.11.2019 - S 17 AS 64/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- SG Dresden, 18.02.2014 - S 38 AS 3442/13
Die Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger in Riesa ist …
- BSG, 28.09.2015 - B 4 AS 97/15 BH
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.05.2021 - L 4 AS 596/18
Umfang der Leistungspflicht des Grundsicherungsträgers für die Erstausstattung …
- SG Berlin, 27.01.2016 - S 82 AS 17604/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Erhöhung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 52/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 53/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2022 - L 15 AS 114/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2019 - L 8 SO 9/16
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2018 - L 7 AS 4457/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Vierpersonenhaushalt im Landkreis …
- LSG Sachsen, 19.12.2016 - L 7 AS 1001/16
Einstweiliger Rechtsschutz; Zustimmung zum Umzug
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2020 - L 4 AS 113/18
Voraussetzungen eines zulässigen Verzichts des Grundsicherungsträgers auf die …
- LSG Sachsen, 24.09.2015 - L 3 AS 1738/13
Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Feststellungsinteresse; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2020 - L 8 SO 383/16
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 850/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- SG Kassel, 21.03.2018 - S 12 SO 139/17
Sozialrecht; Sozialhilfe; Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter
- SG Gießen, 05.07.2017 - S 25 AS 394/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 10 AS 2286/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2018 - L 4 AS 512/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Vierpersonenhaushalt im Landkreis …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 470/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Köthen im …
- SG Aurich, 19.09.2018 - S 13 SO 31/17
Bewilligung von höheren Leistungen für die Bedarfe der Kosten der Heizung i.R.v. …
- LSG Sachsen, 07.03.2017 - 7 AS 116/17
Brennstoffe; Bundesweiter Heizspiegel; Heizkosten; Kohle
- SG Berlin, 28.04.2014 - S 82 AS 28836/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Überschreitung der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 546/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Köthen im …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2020 - L 9 AS 3881/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2017 - L 11 AS 664/17
- BSG, 07.05.2014 - B 8 SO 19/14 B
- LSG Hessen, 10.05.2019 - L 9 AS 368/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2016 - L 8 SO 57/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.09.2015 - L 8 SO 276/14
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2022 - L 4 AS 293/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2022 - L 5 AS 339/21
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- SG Kassel, 19.02.2018 - S 3 AS 236/15
Sozialrecht; Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - L 9 AS 320/13
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2014 - L 8 SO 63/13
- LSG Hessen, 09.04.2014 - L 6 AS 401/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 99/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in …
- SG Neuruppin, 30.09.2022 - S 26 AS 298/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 AS 2112/18
Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Vergleichsraumbildung - …
- VG Hamburg, 29.09.2020 - 20 K 7511/17
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2022 - L 5 AS 547/21
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- VG Berlin, 25.10.2021 - 7 K 456.20
- VG Hamburg, 29.09.2020 - 20 K 7517/17
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 481/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- SG Gießen, 27.01.2016 - S 25 AS 225/14
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.09.2015 - L 4 AS 429/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - unangemessene Heizkosten durch …
- LSG Bayern, 29.01.2014 - L 7 AS 25/14
Die Ermittlung abstrakt angemessener Heizkosten ist mangels Daten regelmäßig …
- LSG Sachsen, 23.01.2014 - L 7 AS 1826/13
Einstweiliger Rechtsschutz; Kosten der Unterkunft; schlüssiges Konzept; Stadt …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2023 - L 4 AS 587/22
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in …
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 179/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in …
- SG Kassel, 21.03.2018 - S 12 SO 112/16
Sozialrecht; Sozialhilfe; Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2015 - L 31 AS 1471/15
Einstweilige Anordnung - Kosten der Unterkunft - selbständig - Einstiegsgeld - …
- LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 16/16
Berechtigung des Sozialgerichts zur Aufhebung von Beschlüssen der Gemeinsamen …
- SG Dessau-Roßlau, 14.06.2016 - S 13 AS 1257/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2023 - L 4 AS 549/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Naumburg …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 474/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Wittenberg …
- SG Lüneburg, 29.01.2018 - S 40 AS 214/17
Angelegenheiten nach dem SGB II
- VG Arnsberg, 29.09.2023 - 13 K 1555/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2023 - L 7 AS 347/22
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 343/21
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 115/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- SG Karlsruhe, 17.11.2020 - S 2 SO 1851/18
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Unterkunft und Heizung - angemessene …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2023 - L 4 AS 550/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Naumburg …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2023 - L 4 AS 92/20
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im Umland von …
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.02.2023 - L 4 AS 340/21
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2018 - L 8 R 669/15
Anspruch auf Regelaltersrente
- SG Kassel, 12.07.2018 - S 10 AS 634/16
- SG Kassel, 21.03.2018 - S 12 SO 168/16
Sozialrecht; Sozialhilfe; Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - L 19 AS 821/17
SGB-II -Leistungen
- SG Aachen, 06.11.2017 - S 14 AS 843/17
- SG Berlin, 03.12.2012 - S 158 AS 22451/09
- LSG Baden-Württemberg, 04.06.2018 - L 9 AS 543/18
- SG Dessau-Roßlau, 13.03.2015 - S 11 AS 1337/13
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- VG Arnsberg, 29.09.2023 - 13 K 1554/18
- BSG, 24.01.2022 - 14 AS 284/21 B
Parallelentscheidung zu BSG 14 AS 283/21 B v. 24.01.2022
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2017 - L 7 SO 3663/17
- LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 17/16
Vertragsarztrecht; Neubescheidung einer Honorarabrechnung; …
- LSG Sachsen, 07.03.2017 - L 7 AS 116/17
- SG Dessau-Roßlau, 11.09.2020 - S 32 AS 674/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
- BSG, 06.04.2016 - B 14 AS 271/15 B
- LSG Bayern, 25.02.2015 - L 7 AS 125/15
Zum verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab im sozialgerichtlichen Eilverfahren
- BSG, 24.01.2022 - 14 AS 283/21 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung des Anspruchs …
- SG Dessau-Roßlau, 16.04.2021 - S 32 AS 437/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- BSG, 12.01.2021 - B 14 AS 74/20 BH
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2019 - L 4 AS 473/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Wittenberg …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.05.2019 - L 14 AS 85/19
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2016 - L 32 AS 288/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2015 - L 8 SO 286/11
- BSG, 24.01.2022 - 14 AS 285/21 B
Parallelentscheidung zu BSG 14 AS 283/21 B v. 24.01.2022
- SG Dessau-Roßlau, 11.09.2020 - S 32 AS 1355/17
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft für einen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.02.2020 - L 8 SO 81/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde über Nichtzulassung der Berufung - …
- SG Chemnitz, 18.05.2018 - S 2 AS 4452/16
Anspruch auf höhere Kosten der Unterkunft für eine in der Vergangenheit bewohnte …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2018 - L 8 SO 271/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2016 - L 13 AS 16/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2016 - L 32 AS 1023/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2015 - L 13 AS 115/15
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 5 AS 386/21
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung - …
- LSG Sachsen, 02.07.2018 - L 3 AS 326/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2014 - L 13 AS 85/14
- SG Lüneburg, 20.06.2014 - S 37 AS 106/14
- SG Chemnitz, 04.04.2014 - S 22 AS 1185/13
Ermittlung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung in Sachsen i.R.d. …
- SG Hannover, 31.03.2014 - S 45 AS 143/14
- SG Dresden, 16.12.2013 - S 12 AS 2150/12
Leistungsgewährung in Form der Kostenübernahme von Unterkunft und Heizung
- SG Kassel, 03.12.2019 - S 9 AS 40/16
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 05.07.2018 - L 14 AS 128/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassung der Berufung - Beschwerdewert - …
- LSG Baden-Württemberg, 02.06.2018 - L 7 SO 1451/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2018 - L 9 AS 1423/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2016 - L 9 AS 74/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2020 - L 13 AS 275/19
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2017 - L 7 AS 4564/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 8 SO 68/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2014 - L 7 AS 1184/13
- SG Kassel, 03.12.2019 - S 9 AS 484/17
- SG Dessau-Roßlau, 09.08.2017 - S 3 AS 1191/15
Pflicht des Grundsicherungsträgers zur Übernahme unangemessener Kosten der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 7 AS 100/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2019 - L 13 AS 214/19
- SG Aurich, 22.08.2019 - S 55 AS 414/18
Bewilligung von Leistungen für die Bedarfe der Kosten der Unterkunft und Heizung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2018 - L 15 AS 311/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2015 - L 7 AS 1090/13
- LSG Baden-Württemberg, 09.02.2015 - L 1 AS 4642/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2014 - L 8 SO 308/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2018 - L 8 SO 197/18
- SG Karlsruhe, 09.08.2017 - S 5 AS 750/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Baden-Württemberg, 13.03.2017 - L 9 AS 2747/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2017 - L 13 AS 135/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2016 - L 8 SO 135/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.09.2015 - L 8 SO 275/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2015 - L 11 AS 1397/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 7 AS 1115/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2014 - L 7 AS 491/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2019 - L 13 AS 213/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2019 - L 8 SO 136/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2018 - L 8 SO 16/18
- SG Lüneburg, 16.04.2015 - S 36 AS 58/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsaufforderung - …
- SG Lüneburg, 16.03.2015 - S 36 AS 58/14
Übernahme der Kosten für eine 46 qm Unterkunft und Heizung in Höhe von 466,72 EUR …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2014 - L 13 AS 169/13
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2022 - L 9 AS 2459/22
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.04.2019 - L 5 AS 746/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2017 - L 13 AS 108/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2013 - L 15 AS 285/11
- SG Gelsenkirchen, 17.05.2016 - S 12 SO 225/13